§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Dance Master Pro zwischen
FCO S.R.L., Via 2 Giugno 4, 23883 Brivio (LC), Italien
Gesetzlicher Vertreter: Fabio Carvelli, Alleinverwalter
Handelsregister der Handelskammer Como-Lecco, REA LC-434268
USt-IdNr. IT04295170130
— nachfolgend „Anbieter“ — und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an Tanzschulen, Tanzstudios, Vereine und vergleichbare Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen und eine Bestellung abzulehnen, wenn der Nachweis nicht erbracht wird.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Dance Master Pro als cloudbasierte Software (Software as a Service) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software unterstützt die Verwaltung von Tanzschulen, insbesondere Schüler- und Mitgliederverwaltung, Kurs- und Raumplanung, Anwesenheitserfassung, Lehrkräfteverwaltung, Zahlungs- und Rechnungsverwaltung, Veranstaltungsverwaltung sowie ein Kundenportal für Familien.
(2) Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und aus der gewählten Lizenz.
(3) Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder eine Übertragung des Quellcodes ist nicht Vertragsgegenstand.
(4) Der Anbieter schuldet keine Anpassung der Software an individuelle Anforderungen des Kunden, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder die Zugangsdaten bereitstellt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Diese AGB können jederzeit unter https://dancemasterpro.com/de/agb/ abgerufen und gespeichert werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet bereit. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für die Verbindung zwischen diesem Punkt und den Systemen des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(2) Der Anbieter ist bemüht, die Software durchgehend verfügbar zu halten. Er betreibt sie in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main und überwacht Erreichbarkeit und Systemzustand laufend.
(3) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software wegen Wartung, erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, vorher an.
(4) Der Anbieter stellt dem Kunden Unterstützung per E-Mail und über die auf der Website angegebenen Kanäle zur Verfügung. Ein bestimmtes Reaktionszeitfenster wird nur geschuldet, soweit es gesondert vereinbart ist.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere um dem technischen Fortschritt oder geänderten rechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Der vertraglich geschuldete Funktionsumfang darf dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde verwaltet seine Benutzerkonten selbst. Er vergibt die Rollen und Berechtigungen, hält die Zugangsdaten geheim und entzieht ausscheidenden Mitarbeitenden unverzüglich den Zugang.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er in die Software einstellt. Er stellt sicher, dass er zu deren Verarbeitung berechtigt ist und dass insbesondere die erforderlichen Einwilligungen vorliegen, soweit sie gesetzlich verlangt sind — etwa bei der Veröffentlichung von Bildern und Videos.
(3) Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und keine Maßnahmen ergreifen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Software oder anderer Kunden beeinträchtigen können.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch ihn oder die ihm zuzurechnenden Personen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten hat.
§ 6 Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt die Abrechnung bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter prüft die Gültigkeit der Nummer; ist sie nicht gültig, wird die Umsatzsteuer berechnet.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; dessen Bedingungen gelten ergänzend für den Zahlungsvorgang.
(4) Rechnungen werden in elektronischer Form gestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt davon unberührt. Während einer berechtigten Sperre hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung.
(6) Vor einer Sperre wegen Zahlungsverzugs weist der Anbieter den Kunden in Textform darauf hin und räumt ihm Gelegenheit zum Datenexport ein.
(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Vertrag wird über den bei der Bestellung gewählten Zeitraum geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Nach Ablauf des gebuchten Zeitraums endet der Zugang zur Software, sofern der Kunde nicht einen neuen Zeitraum bucht.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung in erheblichem Umfang gegen § 5 verstößt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Datenexport, Aufbewahrung und Löschung
(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.
(2) Nach Vertragsende wird der Zugang zur Software gesperrt. Die Daten verbleiben anschließend 30 Tage in einem gesperrten Zustand. In dieser Zeit kann der Kunde einen noch fehlenden Export nachholen oder den Vertrag fortsetzen.
(3) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten nach Wahl des Kunden zurückgegeben oder endgültig gelöscht. Trifft der Kunde keine Wahl, werden sie gelöscht. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
(4) Hinweis auf gesetzliche Aufbewahrungspflichten: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor der Löschung diejenigen Unterlagen zu sichern, die er nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahren muss — in Deutschland insbesondere nach § 147 AO und § 257 HGB. Dies betrifft namentlich Rechnungen und Zahlungsbelege. Der Anbieter weist vor der Sperrung auf diese Pflicht hin und stellt die erforderlichen Exportfunktionen bereit; eine Aufbewahrung über die in Absatz 2 genannte Frist hinaus schuldet er nicht.
(5) Dokumente, die der Kunde über eine von ihm eingerichtete Verbindung in seinem eigenen Cloud-Speicher ablegt — insbesondere Rechnungs-PDFs, ärztliche Atteste sowie Fotos und Videos —, befinden sich ausschließlich in seiner eigenen Umgebung und sind von der Löschung nicht betroffen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, bearbeiten, zurückentwickeln oder Dritten zur Nutzung überlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.
(3) Alle Rechte an der Software, am Quellcode, an der Dokumentation und an Marken und Kennzeichen des Anbieters verbleiben beim Anbieter.
(4) Die Daten des Kunden bleiben seine Daten. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte und nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, eine Weitergabe oder eine Verwendung zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz findet nicht statt.
§ 10 Datenschutz
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
(2) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind unter https://dancemasterpro.com/de/tom/ veröffentlicht, die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter unter https://dancemasterpro.com/de/unterauftragsverarbeiter/.
(3) Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
§ 11 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht.
(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) im Rahmen einer übernommenen Garantie,
d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, großflächige Störungen des Internets sowie Ausfälle von Vorleistungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, an die technische Entwicklung oder an eine Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Italienischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lecco, Italien, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Zwingende Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, bleiben unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Dieser Hinweis erfolgt vorsorglich; das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 2).
§ 17 Kontakt
FCO S.R.L. · Via 2 Giugno 4, 23883 Brivio (LC), Italien
E-Mail: info@dancemasterpro.com · Telefon: +39 333 5457635
Datenschutz: privacy@dancemasterpro.com · Sicherheit: security@dancemasterpro.com
Weitere Angaben finden Sie im Impressum.
